viel heiße Luft um nichts …

4. September 2012

Liebe Leser, geschätzte Kollegen,

nun sind zum aktuellen Projekt  – Zuschussrente –  der Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen die entscheidenden Personen öffentlich in die Debatte eingetreten. Heute früh ließ CDU – Fraktionschef  Volker Kauder verlauten, daß er die Zuschussrente ablehne, weil sie Versicherung und Fürsorge systemisch miteinander vermischen und so prinzipielle Ungewichtungen in der Rentenfrage eher noch verstärken statt grundlegend auflösen würde.

BK Merkel hatte bereits gestern über ihren Pressesprecher erklären lassen, daß sie eine schnelle Umsetzung des vorgelegten Gesetzespaketes von der Leyens im Parlament eher nicht sehe, sondern zum Thema Altersarmut / gesetzliche Rente eine längere Debatte in der Gesellschaft präferiere.

Sieh an, sieh an.

Da erarbeitet eine Ministerin, die als eine der wichtigsten im Kabinett von BK Merkel gilt, über Wochen und Monate mit hunderten von Mitarbeitern mehrere Gesetze zur Reform der Rente ( Zuschussrente, gesetzl. Renten-Versicherungspflicht für Selbstständige usw.), packt dies alles in ein Gesamtpaket ( wg. drohender Ablehnung durch den Koalitionär FDP ) und startet dann letzte Woche dazu eine Medienoffensive.

Diese konzertierte Aktion gipfelt dann in einem maßgeblichen Massenblatt namens ….  mit einer ominösen Tabelle, aus der für jeden noch so rechnerisch unbegabten Leser schockartig hervorgeht, daß er nicht mindestens 2.500 Euro brutto verdient und damit nach 35 Beitrags- und Arbeitsjahren bei Rentenbeginn dem Gang zum Sozialamt entkommen kann, sollte er nicht signifikant privat oder betrieblich vorsorgt haben. Nach 40 Arbeits- und Beitragsjahren benötigt er immerhin noch 2.200 Euro Verdienst, um eine Rente in Höhe der jetzigen, gesetzlichen Grundsicherung von 688 Euro zu erreichen. Welch Erkenntnis ! Kein Wunder, dass Herr Rürup ( MaschmeyerRürup AG ) als so ziemlich gefühlt Einziger findet, die Zuschussrente sei eine gute Sache. Denn wir erinnern uns, als Prämisse bzw.Vorraussetzung für diese Aufstockung bei Geringverdienern gilt: der Abschluß einer privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge .

Davon, daß die gesetzlich bereits seit längerem eingeleitete Absenkung des Rentenniveau’s von ehemals 60% auf nun 43 % der Nettoeinkünfte ( ab 2030 ) daran maßgeblich schuld sein könnte, verschwenden nur wenige Kommentatoren Gehirnschmalz, auch nicht die Mitglieder der Bundesregierung. Sie stellen diese signifikante Absenkung vielmehr als ein Naturgesetz dar, welches automatisch als Folge der sog. demografischen Entwicklung der Bevölkerung eintreten müsse.

So auch die zuständige Ministerin. Man fragt sich allmählich, was dieses Sommertheater eigentlich soll, denn als solches muß man wohl diese geisterhafte Debatte betrachten. Ein derart wichtiges Thema wird erst überhaupt nicht öffentlich diskutiert, dann ist plötzlich ein Gesetzentwurf da und nur 3-4 Tage später sagen alle wichtigen Inhaber von Regierungs- u. Fraktionsämtern innerhalb der CDU bishin zur Bundeskanzlerin, daß sie diesem Gesetz keinesfalls zustimmen werden.

Wird so ein wichtiger Entwurf zu einem Gesetzespaket in den Ministerien, in den Fraktionen und auch in den Spitzengremien ( CDU – Parteivorstand, Opposition, andere ) nicht beraten, nicht bzgl. Feinschliff abgestimmt ? Oder wenigstens intern vorgelegt ?

Offensichtlich Fehlanzeige.

Diese Ministerin, diese Bundesregierung haben wieder einmal eindringlich vorgeführt, daß sie über eine grundlegende Voraussetzung für die Analyse, Determinierung und anschliessenden erfolgreiche und strikte Abarbeitung eines zu lösenden Problemes nicht verfügen – der Fähigkeit und dem Willen, angemessen und rechtzeitig mit dem involvierten Personenkreis, mit ihrer Umgebung und mit der Gesellschaft zu kommunizieren.

Was jetzt geführt wird, sind ausschliesslich Scheindebatten oder,  wie jüngst in einem anderen Zusammenhang formuliert wurde, Schaufensterpolitik. Hochgradig unseriös.

Diese Regierung kann es und will es auch nicht anders, sonst würde man bei einem solch wichtigen Sachverhalt anders, professioneller herangehen. Man kann nur vermuten, daß bis zu dem wirklich wichtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes BVerfG über die Rechtmäßigkeit des ESM, welches am 12. Sept. 2012 erwartet wird, andere nationale Themendebatten als Beweis dafür geführt werden, daß nach wie vor noch nationale Arbeits- und Sozialpolitik in Deutschland gemacht wird. Auch wenn es nur heiße Luft Debatten sind, die in’s  Nichts führen.

Als Beweis sozusagen für die Öffentlickeit, daß keinesfalls, auch nach Implementierung des ESM nicht, existenzielle Hoheitsrechte wie ein nationales Budgetrecht, nach Brüssel, nach Europa abgegeben werden.

Doch sollte das BVerfG am 12.Sept. 2012 den ESM – Gesetzen zustimmen, wird sich dies schon ganz schnell ändern.

Dann wird schlagartig klar und es werden dann auch entsprechende Pfade beschritten ( ganz ohne eine breite Debatte darüber ), daß die bisherigen, vagen Vorschläge bezüglich einer europäischen Wirtschafts- und Fiskalunion in einer verschärften Gangart hinsichtlich einer europaweit zu harmonisierenden, konkreten Arbeits- und Sozialpolitik münden werden, die sich alle einzelnen Nationalstaaten leisten können müssen!

Und zwar mit allem, was Arbeits- und Sozialpolitik beinhaltet – und das ist natürlich auch die Rentenpolitik!

Dazu passen ziemlich genau die aktuellen Forderungen der sog. Troika aus EU, IWF und EZB – Beamten, die im Zuge der Gewährung weiterer  Griechenland Hilfen ( Freigabe 2. Hilfspaket ) die griechische Regierung explizit aufgefordert hat, die 6 Tage Woche wieder einzuführen, bei betrieblichen Notwendigkeiten Arbeitnehmer bis zu 13 Std. täglich arbeiten zu lassen, sowie Kündigungsfristen wie Abfindungen zu halbieren und das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben.

Daher ist diese, gegenwärtig laufende, deutsche Rentendebatte über dieses merkwürdige, vorgelegte Gesetzeskonstrukt eine reine Scheindebatte zur Ablenkung und Verschiebung von Problemlösungen zum Thema Altersarmut in die mittlere Zukunft.

Denn niemand kann erwarten, daß europaweit gesetzliche Aufstockrenten durch die EU finanziert werden, wenn sich dies auf Grund unterschiedlicher Wirtschaftskraft eigentlich nicht alle Nationalstaaten auch wirklich leisten können. Denn dies gebietet nun mal eine einheitliche, politische Gesamtwährung: der wirtschaftliche und sozialpolitische Unterbau muß im gesamten Währungsraum gleich sein. Nur dann können sich langfristig auch alle Länder diese Währung leisten – und die damit finanzierten Löhne und Gehälter sowie diverse Renten- und Sozialleistungen.

Nun raten Sie mal, welches Land dann als Maßstab für eine gesamteuropäische Arbeits-, Sozial- und Rentenpolitk herangezogen wird?

Kleiner Tipp: Deutschland wird es nicht sein ….

mit abendlichen Grüßen in unser schönes Land an alle Leser

flexgood

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