…. der Preis für politische Interessenlosigkeit geht an : uns Bürger ….

1. Dezember 2012

Liebe Leser, geschätze Kollegen,

selten habe ich mich so amüsiert über das Talent namhafter Politiker, mit fantasievollen Ausdrücken das wahre Desaster ihrer “ eurobesoffenen Finanzpolitik“  zu verschleiern. Dieser Ausdruck stammt nicht von mir, er stammt von  Tilo Sarrazin, seines Zeichens ex. Berliner Finanzsenator und ex. Mitglied im Bundesbankvorstand. Dieses SPD – Mitglied wird einem immer sympathischer – er spricht das offen aus, wovon er eine Menge versteht und er macht das so, dass es auch für jeden nachvollziehbar wird. Zudem ist er so klug und wirkt mit seinen politischen Ansichten weiterhin in der SPD fort – würde er dies nicht tun, wäre ganz schnell klar, in welche Ecke er dann mit seinen Anschauungen gerückt würde. Es gab zwar den Versuch, den Mann in der SPD loszuwerden, aber mit Unterstützung von integren Leuten wie Klaus von Dohnanyi und anderen wurde dieser Versuch ad absurdum geführt.

Ganz anders unser Finanzminister W. Schäuble, der über eine lange politische Laufbahn zurückblicken kann und demzufolge, natürlich auch angetrieben von sehr viel Ehrgeiz und und zweiffellos auch viel Intelligenz und rhetorischem Vermögen versucht, in der Banken Thematik Ruhe einkehren zu lassen. Er wird nimmermüde zu betonen, dass je öfter man öffentlich über den desaströsen, wirtschaftlichen Abschwung in Griechenland und den damit verbundenen, drohenden Zahlungsausfall des Landes debattiert, desto stärker dieser in einem weiteren, immer dynamischeren Verlauf fortschreiten wird. Deshalb sei angesagt, die eingeleiteten Maßnahmen ( der kreditgebenden Gläubiger – der Troika ) ohne wenn und aber durchzuziehen – mit marginalen, kleineren kosmetischen Abstrichen. Was er nicht sagt aber vor allem meint ist, dass wenn ein weiterer, politisch beschlossener Schuldenschnitt in Europa vollzogen wird, sich die Staaten über eine neue Form Ihrer Finanzierung Gedanken machen müssten – die bislang (für sie so bequeme) bewährte Praxis der Umschuldung durch Ausgabe von Bonds ( Staatsanleihen) wäre tot – weil keine Privatbank diese Anleihen mehr kaufen würde.

Seine gestrige Rede vor dem deutschen Bundestag stand deshalb im Zusammenhang mit der Verabschiedung des nunmehr 3. Griechenland – Hilfspaketes. Wir erinnern uns, dies ist derselbe Mann, der vor der Verabschiedung des 1. Hilfspaketes im Bundestag vor 2 Jahren sagte, dies sei nur eine temporäre Hilfeleistung, die ja auch wieder mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt würde.  Und der sogennante Rettungsschirm ESM sei ja nur eine rein technische oder auch psychologische Maßnahme für den unwahrscheinlichen Fall da, falls ein Land in Zahlungsschwierigkeiten geraten würde, ausgelöst durch  böse Spekulanten.

Nun verwendet Herr Schäuble wieder ein Substantiv im Zusammenhang mit diesem drohenden Zahlungsausfall. Ich habe in den zusammengeschnittenen Sequenzen, die man heutzutage ja nur noch bekommt, genau hingehört, welches Wort er dafür einsetzte:

er nannte einen drohenden Schuldenschnitt : Default.

Wie genial. Dies erinnert einen so ein bisschen an die Adligen im 17. / 18. Jahrhundert. Wenn sie nicht wollten, dass jemand aus dem Fussvolk mitbekommt, was da gerade besprochen wird, wichen sie einfach in’s Französische aus und konnten so sicher sein, ungestört und von Zuhörern unverstanden, wichtige Dinge zu erörtern. Deswegen redet man ja auch im Krieg vom Kollateralschaden – aber das ist schon wieder ein anderes Thema.

Herr Brüderle von der FDP war da schon etwas deutlicher, er sagte im Zusammenhang mit diesem „Default“, dass dafür ja gegenwärtig in Deutschland noch keine gesetzliche Grundlage bestehe und man deshalb seitens der Bundesregierung auch einer solchen Maßnahme ja gar nicht zustimmen könne – selbst wenn man wolle ! Nun wissen wir ja alle, dass eine solche gesetzliche Grundlage für den Forderungsverzicht eines Landes gegenüber einem anderen Euroland  gerade erst geschaffen wurde – aber leider noch nicht im Gesetzgebungs- und Ratifizierungsverfahren durch ist. Die sog. Insolvenzregelung für Staaten wurde im Zusammenhang mit der Implementierung des ESM eingeführt ( da dieser dann zur indirekten Staatsfinanzierung eingesetzt werden kann), dies wird allerdings noch einige Monate dauern. Ich schätze mal vorsichtig, so etwa nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 ist dies dann möglich und gesetzgeberisch in allen EU – Staaten verankert.

Was konnen wir nun daraus lernen?   Zwei Dinge.

Erstens: Herr Schäuble besitzt einen gewissen Unterhaltungswert – das muss man ihm lassen. Seine charmanten und weltläufigen Plaudereien zu den wahren Hintergründen dieser europäischen Krise werden in ihrer Zielgenauigkeit nur noch von dem sog. „Instrumentenkasten“ (auch wieder so eine geniale Wortschöpfung) übertroffen, mit dem er und seine Chefin in enger Zusammenarbeit mit den anderen Finanzministern der Euro – Zone und dem IWF immer weiter erfolglos versuchen, die Lage in den Griff zu bekommen. Denn gegen exponentielle Schuldendynamik kann man mit linearen sog. Hilfspaketen, die über eine fixe Obergrenze verfügen, nur ganz schlecht ankämpfen. Daher auch immer neue Namen dafür – zuerst EFSF, jetzt der ESM – man wird sehen, wie die danach folgende Superwaffe zur Schuldenbekämpfung genannt wird.

Sie verspielen dabei so ganz nebenbei, die finanzielle Substanz Deutschlands und seiner Steuerzahler bzw. die Altersabsicherung seiner Bevölkerung und die bisherigen Zinsgewinne für kleine Sparkonten schmelzen auch dahin wie Schnee in der Sonne. Sie müssen dazu nur in die Erträgsnisaufstellung bzw. Zinsbescheinigung Ihrer Bank schauen und diese mit der von vor 4 oder 5 Jahren vergleichen.

Da diese ganze Retterei aber entgegen der weitläufig verbreiteten These passiert, dass zu einer wirklich neutralen  Analyse der Situation und einer sich daraus ableitenden effektiven Bekämpfung der Bankenproblematik auch alle Bevölkerungsteile  gehört und einbezogen wurden, verlies man sich vielmehr seitens der Bundesregierung von Anfang an auf Expertise von ausgewählten Beratern, wie z.B. Herrn Ackermann als ex. Präsident des int. Bankenverbandes IIF sowie anderer Lobbyisten. Diese waren und sind jedoch nicht ansatzweise in der Lage, dieses ganze Euro – Drama von 2009 bis jetzt zu minimieren, geschweige denn zu lösen – dies ist auch nicht ihr Ansatz. Im Gegenteil – Ihre Interessen liegen ja gerade darin, die faulen Assets und wertlosen Mrd. – Papiere in den Bilanzen auf den Steuerzahler abzuwälzen, um sich so zu sanieren. Damit wurde es von Jahr zu Jahr schlimmer.

Da hilft auch nicht die gebetsmühlenartig von der Kanzlerin vorgetragene Schutzbehauptung, in dieser sog. Eurokrise  gäbe es keine schnellen Lösungen und man müsse Schritt für Schritt vorgehen, dies können auch Zeiträume von bis zu 10 Jahren und mehr umfassen. Meines Erachtens hat ein Land in Europa unmittelbar nach der Krise das einzig Richtige getan und zwar sofort und ohne lange Debatten: Island. Es hat die korrupten Investmentbanker dorthin gesteckt, wo sie hingehören und es durch diverse finanztechnische und wirtschaftspolitische Maßnahmen geschafft, dann wieder 3 Jahre später an den Kapitalmärkten zu reüssieren. In Island hat man Wachstum – im übrigen Europa Stagnation und Rezession.

Das eigentliche Problem bei der Sache stellt sich jedoch insoweit dar, dass die ganze bisherige sog. Eurorettung eine reine, ideologiegetriebene Veranstaltung ist, bei der die maßgeblich politisch handelnden Personen versuchen, ihre persönliche Verantwortung für alle Fehlentscheidungen, die mit ideologischen Scheuklappen getroffen wurden und zur Verschärfung der Situation geführt haben und führen werden, durch weitere zusätzliche Hilfspakete in die Zukunft zu verlagern und so sich dieser individuellen Verantwortung zu entziehen. Neuerdings geht man schon mit dem Argument hausieren, dass es uns als Deutsche doch wert sein sollte, in ein politisches Europa zu investieren ( einzuzahlen) – selbst wenn es Billionen kosten sollte. Welch ein Armutszeugnis an Argumenten. Target 2 lässt schön grüßen : aktueller Stand per Oktober 2012 – ca. 750 Mrd. Euro zulasten der deutschen BuBa, soviel zum deutschen Exportboom – und wer ihn bezahlt. Die europäischen Kunden bzw. ihre nationalen Zentralbanken sind es jedenfalls nicht.

Zum Zweiten können wir lernen: das Spiel der Spiele, es wird zu Ende gespielt werden. Und zwar bis zum bitteren Ende. Die maßgeblich politisch Handelnden in diesem Spiel sehen keinerlei Korrekturbedarf an den eingeleiteten Kurs – weil sie dafür zugeben müssten, ideologiegetriebene Politik zur Interessenvertretung einiger Weniger zu machen. Sie werden diesen Kurs Stück für Stück forcieren, die Leidensfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung stets und ständig auf’s Neue antesten ( Rentner bleiben außen vor – 22 Mio. Wähler darf man nicht verärgern – die sollen ruhig mit ihrem Salär die übrige Familie stützen ) und wenn keine Gegenwehr eintritt, die weiteren Einschnitte ( Europa muss im Vergleich zu China wettbewerbsfähiger werden) Stück für Stück vornehmen. Ohne Skrupel, ohne Erbarmen – begleitet ab und an durch ein paar warme Worte, die jedoch völlig ohne Belang sind ( da es ja um die Sache geht).

Und die Sache heisst: scheitert der Euro, scheitert Europa. Dies wurde ja bereits mehrfach durch eine bekannte deutsche, intellektuelle Vordenkerin als alternativlos definiert.

Man muss schon Meister in Auto – Suggestion sein, um so ein Spiel bis zum Ende durchzuhalten. Es gibt jedoch leider in der Historie genügend Beispiele dafür, dass so etwas stattfinden kann. Denn dies ist nunmal der Preis dafür, dass wir die wirkliche Macht, unsere politischen Rechte der Mitbestimmung, aus welchen Gründen auch immer, an Bürokraten, Parteiideologen und Karrieristen abgegeben haben. Jetzt kommt die Quittung dafür.

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