… bei solchen Freunden braucht man keine Feinde

25. Oktober 2013

Liebe Leser, geschätzte Außendienstkollegen,

die nun lawinenartig aufkommende Berichterstattung zur Ausspähung der deutschen Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst NSA, der es wohl in der Vergangenheit regelmäßig auf Ihre Handytelefonate und SMS Texte abgesehen hatte, offenbart wieder einmal die ganze Heuchelei, die in der Politik vorherrscht. Und die übrigens auch sog. deutschen Leitmedien gern aufgreifen, um daraus unterhaltsame Story’s zu stricken, die vom Wesentlichen ablenken.

Frau Merkel ist nunmehr offensichtlich die eigene Untätigkeit und Ihr eigener Unwillen vor die Füße gefallen, in Sachen massenhaftem Zugriff der amerikanischen NSA auf Metadaten aus millionenfacher, digitaler Kommunikatation von Bürgern, Einrichtungen und Firmen in Deutschland, gegenüber der USA-Regierung nachhaltig deutlich zu machen, dass hier eine eklatante und dauerhafte Verletzung von deutschen Gesetzen betrieben wird, die in der bisherigen Geschichte ihresgleichen sucht.

Es sei denn, wenn diese Gesetze, sagen wir es mal vorsichtig, für bestimmte ehemalige Siegermächte aus dem 2. WK nicht gelten und diese innerhalb Ihres Hoheitsgebietes in den jeweiligen Vertretungen und Standorten innerhalb unseres Staaatsgebietes schalten und walten können, wie sie wollen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Siehe auch im G 10 Gesetz, welches die Einschränkung des Post- u. Fernmeldegeheimnisses möglich gemacht hat – beschlossen durch unsere Abgeordneten im deutschen Bundestag. Herr Pofalla sagte ja immer dann nur bei diesem Skandal, dass auf deutschem Boden durch die Amerikaner in Deutschland kein deutsches Gesetz gebrochen wurde. Die Betonung sollte hier offensichtlich auf „deutschem Boden liegen“, um die unerfahrenen Zuhörer unter uns nicht noch auf andere, dumme Gedanken zu bringen.

Aber der deutsche Bürger ist ja mittlerweile sehr lernfähig geworden, in solchen Dingen – gottseidank. Und er hört genau hin.

Der damalige Watergate – Skandal war nun dagegen ein Sandkastenspiel – er richtete sich gegen EINE Person. Hier jedoch geht es um die Verletzung von Rechten in millionenfachem Umfang sowie das anlasslose Abhören von Amtsinhabern aus Politik. Und nichts in diesem Zusammenhang könnte die von den Amerikanern gebetsmühlenartig vorgetragene Behauptung derart unglaubwürdiger erscheinen lassen, als die sich ständig wiederholende Lüge,  dass man dies immer nur im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung täte. Dafür ist das deutsche Kanzleramt nun wirklich nicht bekannt, in Terror involviert zu sein.

Die Frage , die sich nun für den Normalbürger daraus ergibt ist doch folgende, ob es seitens der deutschen Regierung keine wirkliche Handlungsoption gibt, diesem Treiben ein wirksames Ende zu setzen als die fast flehentlich in der Öffentlichkeit geäusserte Bitte des Sprechers von Frau Merkel, dass “ so etwas unter Freunden nun gar nicht gehe, man teile doch gemeinsame Grundwerte und Interessen und betrachte sich als Bündnispartner. “

Einmal abgesehen davon, dass diese privat gehaltene Formulierung: “ dass so etwas gar nicht gehe “ in diesem Zusammenhang nicht angemessen erscheint, weil völlig belanglos und damit auch wirkungslos der Verlauf eines Sachverhaltes beschrieben wird, der höchstwahrscheinlich justiziabel ist. Es soll durch solch eine Verniedlichung in der Ansprache seitens der Bundesregierung offensichtlich vermieden werden, erstens die Sache beim wirklichen Namen zu nennen und zweitens daraus folgernd die nötigen straf- und völkerrechtlich gebotenen Konsequenzen zu ziehen und die Interessen der eigenen, betroffenen Bevölkerung, der eigenen betroffenen Institutionen und der eigenen, betroffenen Unternehmen, die von diesem Skandal erfasst wurden, nachdrücklich gegenüber den USA zu vertreten.

Denn Staaten sind nicht miteinander befreundet – sie haben im Höchstfall einige gemeinsame Interessen, aber wie man in der Praxis sieht, hat man seitens der USA offensichtlich mehr eigene als gemeinsame Interessen. Und die gilt es mit allen Mitteln, auch unter Beugung von nationalem Recht sog. Bündnissstataaten, durchzusetzen.

 

NSA Mitarbeiter bei subversivem Info-Grabbing in der Fussgängerzone

NSA Mitarbeiter bei subversivem Info-Grabbing in der Fussgängerzone

 

In den sogennannten Schurkenstaaten wird man sich die Hände reiben, über so eine Hinwegsetzung  vermeintlicher demokratischer Grundrechte in den sog. westlichen Demokratien – die wie wir jetzt alle wissen, im Ernstfall nichts wert sind. Denn über allem schwebt, wie unser Super – Innenminister Friedrich so schön vor den Kameras erklärte, immer wieder das „Supergrundrecht“ und das heisst -Sicherheit. Mit diesem Supergrundrecht werden alle anderen Grundrechte sang- und klanglos ausgehebelt , alles zur Durchsetzung dieses vermeintlich wichtigsten Rechtes der Bevölkerungen dient dazu, bisherige bürgerliche Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Privatsphäre oder des Post-und Telekommunikationsgeheimnisses ad absurdum zu führen.

Was wäre  seitens der deutschen Regierung jetzt sofort zu tun?

Ein erster Schritt könnte hier sein, dass Frau Merkel die Ihr durch Obama überreichte Freiheitsmedaille umgehend öffentlich zurückgibt. Ein zweiter Schritt wäre dann, eine internationale Konferenz einzuberufen, die sich mit dem Thema Schnüffelei der NSA öffentlich und international befasst und die konkreten Aktivitäten der US-Regierung bzw. deren Geheimdienste an den Pranger stellt.

Dann wäre noch eine weitere Möglichkeit, dass die General – Staatsanwaltschaft in Deutschland die Untersuchungen über den Verdacht des Rechtsbruches durch die US amerikanische Regierung nachhaltig, strukturell und öffentlich vornimmt und Stück für Stück die Ergebnisse der deutschen Öffentlichkeit präsentiert.

Sie meinen , dies sei illusorisches Wunschdenken, bar jeder Realität ?

Herzlichen Glückwunsch – das meine ich auch.

Übrigens , nicht erst seit dem heutigen Tage – sondern bereits im Juni 2013, als ich im flexgood-Blog einen Artikel über diese völlig überzogene anlass- und maßlose Datenspeicherung der US amerikanischen Geheimdienste schrieb und der zu erwartenden Reaktionen seitens der deutschen Bundesregierung darauf.

Und auch im Zusammenhang mit dem Swift Abkommen zwischen der EU und den USA über den interkontinentalen Datenaustausch schrieb ich im August 2009 einen ausführlichen Leserbrief über abgeordnetenwatch.de  an den Bundestagsabgeordneten in meinem Wahlkreis, Herrn Dr. Bergner ( CDU ), in dem ich auf den möglichen Zusammenhang der Preisgabe dieser europäischen Daten und der damit verbunden Gefahr hinwies, damit nicht nur internationale Zahlungsströme von Terroristen zu kontrollieren, sondern auch europäischer Wirtschaftsunternehmen …

Eine Antwort habe ich darauf, außer dass mir erklärt wurde, dass dies eine Gesellschaft belgischen Rechts sei und alle Partner sich verpflichtet hätten, nur in begründeten Einzelfällen diese Daten zu analysieren … bla, bla, bla ….. ,  nie erhalten.

ein schönes Wochende wünscht allen

flexgood

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