… wenn du etwas verändern willst – musst du für deine Sache brennen …

18. November 2013

Liebe Leser, geschätzte Kollegen

diesen Spruch aus der Überschrift haben wir im Vertrieb doch alle schon mal gehört – in der Regel dient er dazu, uns zu Höchstleistungen anzutreiben. Was den zeitlichen aber auch mentalen Einsatz anbelangt.

Projezieren wir nun einmal diese Aufforderung auf die heute stattgefundene Debatte im deutschen Parlament zum Thema NSA Bespitzelung. Es gab eine Sondersitzung im deutschen Bundestag, in der dieses Thema in knapp 2 Stunden endlich einmal öffentlich behandelt wurde.

Um es vorweg zu nehmen: die geschäftsführende Regierung unter BK Merkel machte nicht gerade den Eindruck, dass dieses Thema ihre volle Aufmerksamkeit erforderte. Man konnte nirgendwo erkennen, dass es der Regierung ernst war mit den bisher eher zurückhaltenden Ankündigungen, in dieser Sache endlich Aufklärung durch die US- Behörden zu verlangen.

Merkel las Akten, andere wie Frau von der Leyen oder Fraktionschef Kauder (beide CDU) zeigten körpersprachlich deutlich mit verschränkten Armen dasitzend, wie sehr sie das Thema eher langweilte als interessierte. Dabei ging es doch um ziemlich viel.

Und zwar um die Annahme, dass nicht nur mit der ganzen Schnüffelei der five – eyes – Staaten weltweit ( USA, GB, Kanada, Neuseeland, Australien) auch deutsche und europäische Firmendaten, wie z.B. Zahlungsströme, Unternehmensstrukturen  und ähnliches mehr erfasst wurden und damit direkt deutsche Wirtschaftsinteressen betroffen waren, die es gilt , zu schützen.

Weiterhin ging es um die millionenfache Abschöpfung und Speicherung von Daten aus Kommunikationsverbindungen deutscher und europäischer Bürger, die weit über das Maß hinausreichte, was im allgemeinen als verhältnismäßig bezeichnet werden kann. Wenn es dafür mittlerweile überhaupt ein Grenzwert gibt, bei all den sich bietenden, technischen Möglichkeiten.

So fand denn auch als einziger Oppositionschef Gysi ( Linke ) neben dem Grünen Politveteran Ströbele die einzig richtigen Worte dafür in seiner 16 minütigen Rede, mit denen er BK Merkel aufforderte, endlich in dieser Sache initiativ zu werden und auch der deutschen Öffentlichkeit offensiv zu vermitteln, dass man als Regierungschef dieses Thema als ernste und völkerrechtswidrige Verletzung nationaler Gesetze benennen sollte, um als souveräner Staat daraus die erforderichen Konsequenzen zum Schutz der Bürger und Unternehmen zu ziehen.

Er warf Ihr „Duckmäusertum und fehlenden Mumm“ gegenüber den Amerikanern vor. Eine Festellung , die man als Mensch mit einem gesunden Selbstbewustsein und jemand, der im Wirtschaftsleben ja auch täglich seine Interessen durchsetzen und dafür kämpfen muß, ja durchaus nachvollziehen kann. Ströbele fragte die Kanzlerin, ob sie sich schon bei Herrn Snowden bedankt habe. Schliesslich verdankt sie ihm die Erkenntnis, dass ihr Handy von den Amerikanern jahrelang abgehört wurde.

Aber das sind offensichtlich keine Kategorieen, in denen unser politisches Führungspersonal denkt und handelt. Deshalb erwiderte auch CDU Geschäftsführer Grosse-Brömer in seiner Rede dann auch nur darauf, dass man mit öffentlicher Empörung bei diesem Thema sowieso nicht weiterkäme – einzig und allein über diplomatische Kanäle und vertrauensbildende Gespräche sei zu erreichen, dass sich bei den Amerikanern diese Haltung zur maßlosen, weltweiten Erfassung und Speicherung von Daten ändere und dies müsse dann auch im Kontext einer neuen, europäischen Datenschutzrichtlinie geschehen.

Da haben wir es wieder, die Werkzeuge, mit denen Politprofis arbeiten, wenn es um berechtigte Vorwürfe geht, mit denen Tatsachen, wie hier die Tatsache der millionenfachen Grundrechtsverletzung von europäischen Bürgern durch die US-Behörden, behandelt werden :

erst abstreiten, dann den Gegner der Lüge oder Verschwörungstheorie bezichtigen, dann verharmlosen bzw. als Einzelfall darstellen, den man bedauert, danach wenn nichts mehr geht, zugeben und sich mit einer ernsten Erklärung an die Spitze der Aufklärer stellen, danach die Sache, weil sie so komplex und schwierig ist, in Fachausschüsse, Expertenrunden oder diplomatische Kanäle abschieben, die dort dann über Monate behandelt werden und im Nichts enden.

So war es mit dem SWIFT-Abkommen, das die EU-Kommission 2009 mit den US-Amerikanern mit aller Gewalt durchgesetzt hat, und genau dies ist auch wieder das erkennbare Muster, mit dem dieser Skandal von den Regierungstellen behandelt wird.

Wenn du etwas verändern willst, mußt du für eine Sache brennen ….

Hier glühte nicht mal ein Fünkchen von Demokratieverständnis bei unseren christdemokratischen Parteispitzen – schade drum.

Die politische Führungsriege der CDU „köpft“ lieber unliebsame Abgeordnete oder schwelgt lieber mit urheberrechtswidrig gestohlenen „Angie“ Songs (Original von den Rolling Stones) Ihrer omnipräsenten und letztlich doch in solchen Sachen wirkungslosen Kanzlerin hinterher – im Kulturbetrieb würde man das wohl Theaterdonner nennen …

mit abendlichen Grüßen

flexgood

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: