…. Lebendigkeit und Authentizität machen uns Menschen aus ….

29. November 2013

Liebe Leser, geschätzte Kollegen,

in einem sehr denkwürdig geführten Interview des ZDF heute journals mit dem SPD – Parteivorsitzenden Gabriel lies sich die Moderatorin gestern abend dazu hinreissen, den von der SPD Führung initiierten Mitgliederentscheid über eine Beteiligung der Partei an einer großen Koalition dem Fernsehpublikum nicht als Instrument innerparteilicher Willensbildung ( zur Teilnahme an einer solchen Koalition ) zu vermitteln, sondern stellte in einer seltsamen Interpretation solch ein Votum als verfassungsrechtlich bedenkliche Ermächtigung für die Basis in den Raum, angeblich schlußletztendlich über die Bildung einer großen Koalition zu entscheiden.

Dass sie sich dabei auf Argumente führender Verfassungsrechtler berief, diese aber nicht benannte, machte die Sache nicht weniger fragwürdig, Ihr unprofessionelles Inswortfallen und Nichtausredenlassen war es sowieso.

Denn entweder sage ich als Journalist: das und das sind die Fakten und nun schlußfolgere ich als Journalist daraus folgendes  ….  und dann kommt: Was sagen Sie zu dieser Schlußfolgerung ? ( Und dann höre ich auch zu, was mein Gegenüber dazu zu sagen hat )

Oder ich sage als Journalist, der sauber mit Quellenangaben arbeitet : Herr“ XY“ hat als Verfassungsrechtler folgendes zu diesem Thema in der “ XY – Zeitung “ gesagt,  wie ist Ihre Meinung dazu ? ( Und dann höre ich ebenfalls zu, was mein Gegenüber dazu zu sagen hat.)

Diese Vorgehensweise setzt dann allerdings voraus, dass ich die Quelle, aus der ich solch eine rechtliche Würdigung entnommen habe, entweder ein Interview dieses Verfassungsrechtlers mit einer Zeitung od er einer Nachrichtenagentur, öffentlich benenne, auch in einer sogenannten Hauptnachrichtensendung.

Nichts davon war zu sehen und zu hören, im Gegenteil. Man war in verblüffter Art und Weise der Meinung, dass nun neuerdings auch Nachrichtenmoderatoren Experten im Verfassungsrecht sind und sich mit SPD -Parteivorsitzenden in den kostbaren und so teuren Sendeminuten unbedingt darüber streiten wollen, ob in einem solchen Falle der Artikel 38 GG nun greift oder nicht.

Hier der Originaltext ( Quelle: ZDF ) :

Slomka: „Eine solche Mitgliederbefragung ist ja durchaus ein Novum, es es gibt ja auch durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das mit unserer repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für eine solche Basisentscheidung entschieden haben, solche verfassungsrechtlichen Gedanken gemacht?“

Gabriel: „Nee, weil es ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung der deutschen Bevölkerung teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das die Parteien zu innerparteilicher Demokratie verpflichtet und den Parteien bleibt es überlassen, wie sie das machen.Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein – den Verfassungsrechtler möchte ich gern mal kennenlernen.“

Slomka: „Diese Verfassungsrechtler weisen darauf hin, dass es in der Verfassung kein imperatives Mandat gibt, dass die Abgeordneten frei sind in ihrer Entscheidung. Aber die SPD Basis schreibt jetzt ihren Abgeordneten eigentlich vor, wie sie abzustimmen haben.

Gabriel: „Nein , dass ist falsch, was Sie sagen : die Basis schreibt dem SPD Parteivorstand vor, ob er einen Koalitionsvertrag am Ende eingehen soll oder nicht. Die Abgeordneten sind am Ende sowieso frei in ihrem Mandat – und was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen, die in einer Partei sind, fragt, ob sie die Dinge gut finden, die ihre Parteiführung macht. Ich sage Ihnen , was die SPD jetzt macht, das wird nicht nur gut gehen, sondern das wird Schule machen. Und Menschen , die heute in eine Partei gehen, die wollen doch nicht nur Beitrag zahlen, die wollen doch was zu sagen haben  … hier unterbricht die Moderatorin den Interviewten : Slomka: … das ist ja ganz interessant, was Sie da sagen. Das heisst also, wenn man in eine Partei eintritt, dann ist man sozusagen, ein besserer Wähler, weil man nämlich noch ein zweites Mal abstimmen darf, als Nichtparteimitglieder. Es gibt 62 Mio. Wahlberechtigte in Deutschland und nur 470. 000 SPD Parteimitglieder und die haben jetzt viel mehr Einfluß auf die Bundesregierung und die Koalitionsverhandlungen als normale Nichtparteimitglieder. Ist das wirklich so ganz einwandfrei demokratisch und jeder, der das in Zweifel zieht, redet Blödsinn ? “

Gabriel: „Na gut, wenn wir das so machen, wie in der CDU, wo nur der Parteivorstand sowas entscheidet oder in der CSU, wo  noch nicht mal einen Parteitag stattfindet  –  da entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie. Also, sein Sie mir nicht böse, Frau Slomka, ich kann diese Argumente nicht wirklich ernst nehmen. (…) Es ist keine bessere Demokratie in einer Partei, wenn immer nur der Vorstand entscheidet  …“

Slomka: „Ich dachte, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und nur das Wahlvolk entscheidet.“

Gabriel: „Ja, aber was macht denn dann die CDU? In der CDU entscheiden auch nicht die Wähler, sondern der Parteivorstand der CDU. Und der Parteivorstand der CSU. Das sind viel weniger Menschen als jetzt in der SPD entscheiden. Tun Sie mir einen Gefallen, und lassen Sie uns den Quatsch beenden.“

Slomka: „Herr Gabriel, dieser Quatsch wird von sehr ernst zu nehmenden Verfassungsrechtlern debattiert. Und dem kann man sich doch auch mal stellen.“

Gabriel: „Das mach‘ ich doch gerade.“

Slomka: „Ja, Sie sagen, das ist Quatsch. Eine besondere Form der Argumentation.“

Gabriel: „Frau Slomka, es wird nicht besser, wenn wir uns gegenseitig so behandeln. (…) Es ist nicht das erste Mal, dass Sie im Interview mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen.“

Slomka: „Herr Gabriel, Sie werden mir jetzt nicht unterstellen … Man muss das nicht so sehen, aber man kann doch darüber diskutieren.“

Gabriel: „Ja, aber, das würde bedeuten, dass eine kleine Gruppe in einer Partei, ein Vorstand, entscheiden darf. Und eine große Gruppe in einer Partei darf nicht entscheiden. Das ist eine komische Argumentation. Und deswegen find‘ ich die Quatsch. Wir müssen in der Frage ja nicht einer Meinung sein.“

Slomka: „Überhaupt nicht. Es geht ja auch nicht um meine Meinung. Ich trage ja auch Meinungen von anderen an Sie heran.“

WORTLAUT –  Ende.

Wie würden Sie eine solche insinuierende Fragerei bezeichnen ?

Richtig : als Blödsinn.

Ein Hoch auf unsere Qualitätsmedien.

Kennen Sie die Reihe der Sommerinterview’s im ZDF ? Gucken Sie sich mal eines an, eventl. das mit BK Merkel in diesem Sommer vor der Bundestagswahl. Das sind schon fast Audienzen vor der Kamera, die bei solchen Interviewpartner zugelassen werden.

Da könnte man auch mal so richtig schön reingrätschen. Aber das hatte ja schon der ehem. Chefredakteur des ZDF, Herr Brender, versucht und ist dabei fürchterlich abgestraft worden.

einen abendlichen Gruß in das schöne Land sendet allen

flexgood

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