…. Motivation und die Besteuerung einer Leistung gehören zusammen ….

5. Januar 2014

Liebe Leser, geschätzte Kollegen,

Leistung muss sich wieder lohnen – dieser Spruch wurde wohl von so ziemlich jeder bürgerlichen Partei in Deutschland in der Feder geführt. Sowohl die CDU unter Kohl als auch die FDP unter Westerwelle reiteten auf dieser vermeindlichen Erfolgsformel auf der Suche nach Wählerstimmen durch das Land.

Denn an sich ist diese Aussage ja durchaus positiv besetzt, nur in der Praxis hat sich die jeweils aktuelle Steuergesetzgebung nie an solchen Bekundungen orientiert – im Gegenteil.

Leistung lohnt wieder

Erinnern wir uns nur an Helmut Kohl, der nach Einführung des Solidaritätszuschlages 1991 ( 5,5 % auf die Lohn- bzw. EkSt.sowie auf Kapitalertragssteuern ) versprochen hatte, diese Sonderabgabe bis spätestens 1999 abzuschaffen. Nichts davon ist eingetreten, es gab immer wieder neue Begründungen, weshalb die ca. 13,6 Mrd. Euro unverzichtbar für den Bundeshaushalt waren und sicherlich auch auf absehbare Zeit bleiben werden.

Dann kam auch des öfteren die Forderung nach Abbau von schleichenden Steuererhöhungen ( kalte Progression ), mit dem steuerliche Ungerechtigkeiten bei Lohn- und Einkommenserhöhungen beendet werden sollten. Nichts davon ist im nunmehr aktuellen, 185 Seiten starken Koalitionsvertrag zu entnehmen.

Haben wir es tatsächlich mit einem „zeitgemäßen“ und dem „Leistungsfähigkeitsprinzip“ entsprechenden Steuerrecht zu tun, wenn Durchschnittsverdiener auf Lohnerhöhungen und Sonderleistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Tantieme und dergleichen oft Spitzensteuersätze zu entrichten haben?

In diesem Zusammenhang ist ein Blick zurück interessant:

1960 begann der Spitzensteuersatz für Ledige bei einem Jahreseinkommen von umgerechnet 60.000 €. Heute indessen beginnt er bei 55.000 €. 1960 betrug der durchschnittliche Jahresarbeitslohn umgerechnet 3.144 €, heute liegt er bei 29.584 €. 1960 musste ein Erwerbstätiger also fast das 20- fache des Durchschnitts verdienen, um mit dem Spitzensatz besteuert zu werden. Heute ist ein Spitzenverdiener, wer knapp das Doppelte des Durchschnitts erhält.

Da in der Statistik des Bundesfinanzministeriums (BMF), dem diese Daten entnommen sind, Teilzeitbeschäftigte und Vollzeitbeschäftigte gleichermaßen berücksichtigt sind, sieht das Bild noch drastischer aus, was die Einkommenssituation von Vollzeiterwerbstätigen betrifft.

Nach einer aktuellen Untersuchung rangiert das durchschnittliche Jahresbruttoeinkommen (ohne variable Gehaltsbestandteile) in den zehn am besten bezahlenden Branchen zwischen 53 979 Euro und 57 910 Euro – in sechs von zehn der Top-Branchen liegt also bereits der Durchschnittsverdiener über dem Spitzensteuersatz.

Sieht so die Stärkung des Leistungsprinzips in Deutschland aus ? Die begründete Befürchtung, dass diese Ungerechtigkeiten absehbar nicht beendet werden, ist leider an allen 10 Fingern abzuzählen.

Der Staat brüstet sich geradezu damit, dass seine Steuereinnahmen sich auf historischen Höchstständen befinden. Auf wessen Kosten dies allerdings geschieht, davon ist leider keine Rede.

Gleichzeitig werden mit diesem Verhalten auch die Möglichkeiten der Bürger eingeschränkt, finanzielle Vorsorge für das Alter zu treffen. Gleiches gilt auch für die zur Finanzierung der politsisch gewollten Energiewende eingeführte Stromsteuer, die 2014 immerhin mit jährl. bis zu 230 € pro Haushalt zu Buche schlägt.

Die Regierung, so scheint es, setzt alle Hebel in Bewegung, um das Steuerniveau gleichbleibend hoch zu halten – schliesslich ist nach wie vor unsicher, wann im Zuge der schwelenden Euro – Krise die ersten Milliarden Rechnungen aus den Nehmer – Staaten präsentiert werden.

Und  dafür will man schliesslich gewappnet sein – koste es, was es wolle.

flexgood

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