… jetzt mal konkret: haben wir den Rechtsstaat – oder haben wir Ihn nicht ?

4. Februar 2014

Liebe Leser, geschätzte Außendienstkollegen,

der Chaos Computer Club (CCC) hat gestern zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und weiteren Einzelpersonen Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des BND, des MAD und des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

US – amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdiensten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene geheimdienstliche Agententätigkeiten sowie Beihilfe hierzu, Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt durch Duldung und Kooperation mit der NSA und dem GCHQ vorgeworfen.

Nach Monaten immer neuer Veröffentlichungen aus den Snowden – Dokumenten über massenhafte geheimdienstliche Überwachung und offensive Angriffe auf informationstechnische Systeme besteht längst Gewissheit darüber, dass durch in- und ausländische Geheimdienste gegen hiesige Strafgesetze verstoßen wurde. Mit der Strafanzeige gegen die Bundesregierung sollen daher endlich die überfälligen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes angestoßen werden. Der CCC ist überzeugt, dass die Verantwortlichen in den Nachrichtendiensten und in der Bundesregierung die verbotenen geheimdienstlichen Tätigkeiten nicht nur geduldet, sondern aktiv und in erheblichem Umfang gefördert und somit Beihilfe geleistet haben.

Dies wäre strafbar gemäß § 99 StGB (verbotene geheimdienstliche Agententätigkeit), §§ 201 ff. StGB (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs) und § 258 StGB (Strafvereitelung im Amt) und muss, gegebenenfalls mit weiteren Straftatbeständen, vom Generalbundesanwalt verfolgt werden.

Weiterhin wurde bekannt, dass die Bürgerrechtsgruppen Big Brother Watch, die Open Rights Group, die britische Schriftstellervereinigung PEN und weitere verschiede Einzelpersonen, nachdem Details über die riesigen Datensammlungen der britischen Spionagedienste an die Öffentlichkeit gekommen waren, ein Beschwerdeverfahren vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag beantragt haben. Die Bürgerrechtsgruppen berufen sich darauf, dass das GCHQ durch die anlasslose Überwachung von Millionen vollkommen unverdächtiger europäischer Bürger gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre verstößt.

Diesem Antrag wurde nun stattgegeben und durch den Gerichtshof den Antragstellern wegen der enormen Bedeutung eine vorrangige Bearbeitung zugesichert. Dies wird nur in sehr wenigen Fällen so gehandhabt.

Das Gericht forderte nach Abschluss der Voruntersuchungen die britische Regierung auf, sich für die Praktiken ihres Geheimdiensts GCHQ und dessen Kontrolle zu rechtfertigen und darzulegen, inwiefern diese mit dem Recht auf Privatsphäre gemäß Artikel 8 der Europäischen Konvention der Menschenrechte in Einklang zu bringen sind. Der britischen Regierung wurde für die Erwiderung eine Frist bis zum 2. Mai 2014 gesetzt, danach erst kann der Fall weiter bearbeitet werden, bevor ein Urteil ergeht.

Aus Medientechnischer Betrachtung zu dieser Pressemitteilung des CCC kann man sagen, dass gestern einige grosse Medien online darüber berichtet haben ( Spiegel, FaZ, Welt …, Süddeutsche leider nicht ), diese Artikel allerdings nur recht kurze Zeit in den Portalen zu finden waren. Die FaZ muss man in diesem Fall ausdrücklich loben, hier erschien die Meldung bereits am Vormittag und hielt sich dann immerhin bis in den späten Nachmittag auf der Startpage des Portales.

Man darf also gespannt sein, wie sich der weitere Verfahrensverlauf darstellt und wie die Medienberichterstattung darüber verläuft.

einen schönen Tag wünscht

flexgood

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: