Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut …

10. April 2014

Liebe Leser, geschätzte Außendienstkollegen,

der Untersuchungsausschuss des deutschen Parlamentes zur Verifizierung der verfassungswidrigen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden ist noch keine 6 Tage jung – und schon trat dessen Vorsitzender, der CDU Politiker Clemens Binninger, am gestrigen Tage mit sofortiger Wirkung zurück. 

Die Vermutung liegt sehr nahe, dass da hinter den Kulissen auf die Ausschussmitglieder und seinen Vorsitzenden erheblicher Druck ausgeübt ausgeübt wurde. 

Der oberste Kontrolleur der Geheimdienste in Deutschland ( Parlamentarische Kontrollkomission – PKGr, 9 Personen umfassend), der ja Herr Binninger zusätzlich bereits ist, mag nun plötzlich nicht mehr einem Ausschuss vorstehen, dem es gelingen soll herauszufinden, ob sich sog. befreundete Dienste verfassungskonform in Deutschland verhalten haben und mit welchen unsäglichen Methoden sie dabei vorgegangen sind.

Herr Binninger hatte ja offensichtlich die klare Vorgabe durch die maßgeblich handelnden Politiker der Koalition, Herrn Snowden auf keinen Fall im Zuge einer Zeugenvernehmung vor dem Untersuchungsausschuss aussagen zu lassen. Dies ließ sich zumindest einwandfrei aus seiner bis gestern vehement vertretenen Argumentationslinie ableiten. Sie lautete: 

Herr Snowden habe seine von der NSA entwendeten Unterlagen nicht mehr im persönlichen Besitz und sei demzufolge auch nicht in der Lage, substanziell Neues über die bisherigen Veröffentlichungen hinaus zu den Aktivitäten der Geheimdienste und deren Zusammenarbeit in Deutschland beizusteuern. Darüber hinaus habe er bereits in einer Anhörung vor dem europäischen Parlament im letzten Jahr in einer Videokonferenz über das Thema ausgesagt. Er sei aber dabei so allgemein und vage geblieben, dass dadurch für die Parlamentarier in Strassburg kein zusätzlicher Erkenntnisgewinn entstanden sei. 

Diese Argumentation zeugt ziemlich klar von dem vorherrschenden, latenten Versuch der maßgeblich, politisch Verantwortlichen, den einzigen, möglichen Hauptbelastungszeugen als zentrales Beweismittel in dieser ganzen Malaise möglichst klein zu halten und dessen Rolle für die Aufklärung permanent herunterzuspielen.

Natürlich sagen alle das Gegenteil – niemand will es sich mit der deutschen Öffentlichkeit verscherzen. Die ist mittlerweile, Dank Herrn Snowden, bei diesem Thema sehr sensibilisiert und glaubt offenbar dem per Haftbefehl durch die US amerikanische Justiz Gesuchtem mehr als den ganzen interessengesteuerten, deutschen Parteipolitikern von CDU und SPD, die sich offensichtlich mehr der Staatsräson verpflichtet fühlen, als Ihrem geleisten Schwur, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden und die Grundrechte der deutschen Bevölkerung zu schützen.

Denn Herr Binninger vergas bei seiner ganzen Begründerei zu erwähnen, dass Herr Snowden nur deshalb bisher zurückhaltend agiert, weil er sich im russischen Asyl befindet und eine Auflage durch Präsident Putin zur Gewährung dieses vorläufigen Asyls war, dass Herr Snowden vom russischen Boden aus alles zu unterlassen habe, was eine weitere und ständige Veröffentlichung von Einzelheiten im Zusammenhang mit der NSA Spitzelaffäre betrifft.

Wenn jedoch Herr Snowden sich nicht mehr auf russischem Boden befindet, z.B. in Deutschland, hat er keinerlei Beschränkungen, weitere, bislang noch nicht veröffentlichte Details aus seinem umfangreichen Kenntnisstand über den unglaublichen, weltweiten Datendiebstahl und dessen Speicherung durch die amerikanischen und englischen Geheimdienste preiszugeben. Mit einer Videokonferenz aus Russland sähe das schon wieder anders aus. Es sei denn, diese fände auf einem exterretorialen Gebiet in Russland statt, einem Botschaftsgelände eines neutralen Landes etwa.

Dass dabei die Rolle des BND und des deutschen Bundeskanzleramtes durchaus neu bewertet werden muss, steht damit außer Frage. Es geht schlichtweg um die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. Sollten also weitere, zusätzliche Details über die Zusammenarbeit von BND und anderen sog. befreundeten Diensten bekannt werden, kann sich Frau Merkel der Öffentlichkeit nur sehr schwer weiter als diejenige verkaufen, die dies alles gar nicht so recht gewusst habe und der Meinung sei, dass dies „unter Freunden gar nicht gehe“. Welch hanebüchene Verharmlosung eines offensichtlich massenhaftem Verfassungsbruchs durch ausländische Dienste auf deutschem Boden !

Nach Ansicht der der beiden Parteiführer der Koalition Frau Merkel (CDU) und Herrn Gabriel (SPD) indes, scheint es also unerheblich zu sein, ob Herr Snowden vor diesem Ausschuss aussagt oder nicht, man wolle schliesslich nicht die US Regierung brüskieren, gerade vor dem Kanzlerbesuch im Mai. 

Wie bereits erwähnt, sagen das die Parteispitzen nicht öffentlich so konkret, weil sie genau wissen, dass der Großteil der Wähler das völlig anders sieht. Und offensichtlich gibt es auch innerhalb des Untersuchungsausschusses aus anderen politischen Parteien genügend gegensätzliche Expertise, die ausdrücklich unterstreicht, dass eine solche Aussage durchaus Hinweise darüber geben kann, ob das tatsächliche Regierungshandeln amerikanischer und weiterer Dienste auf deutschem Boden mit den von Edward Snowden geleakten Dokumenten übereinstimmt. Dies dürfte dann auch Rückschlüsse darüber zulassen, inwieweit der deutsche Nachrichtendienst BND in diesem internationalen Ringtausch von Metadaten involviert war und damit eventuell deutsches Verfassungsrecht verletzt hat.

Wir dürfen also sehr gespannt sein, wie die Verzögerungstaktik der Regierungsparteien und deren Repräsentanten im NSA Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages weitergeht. Um nicht weniger als um den Fortbestand der aktuellen Bundesregierung geht es also bei diesem Untersuchungsausschuss und er ist damit der vielleicht Wichtigste in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. 

Denn sollte unter Einbeziehung wichtiger, parteiunabhängiger Zeugen wie Herrn Snowden, der Ausschuss tragfähige Hinweise und Erkenntnisse darüber erlangen, dass das Kanzleramt schon seit Jahren oder einem Jahrzehnt ( seit Inkrafttreten des Patriot Act nach den Ereignissen in den USA im September 2001 ) durch die jeweiligen Geheimdienstkoordinatoren der Kanzler; z.B. Bohl (CDU), Hombach (SPD), Steinmeier (SPD), Pofalla (CDU) und Altmaier (CDU) über die Praxis der ausländischen Dienste auf deutschem Boden informiert war oder dies zumindest wissen konnte, müsste Frau Merkel am nächsten Tag sofort Ihren Hut nehmen. Der Bundespräsident müsste dann sofort Neuwahlen ankündigen. 

Denn die Glaubwürdigkeit der gegenwärtigen und die sämtlicher bisheriger Regierungen seit 2001  wäre damit völlig irreparabel beschädigt.

Wie sagt man so schön: „schaun wer mal – ob wir was sehn !“

flexgood

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