TTIP Verhandlungen USA – EU: und wieder wird eine Verschwörungstheorie zur Realität

Liebe Leser, geschätzte Außendienstkollegen,

gestern veröffentlichte Greenpeace geleakte Dokumente zum aktuellen Stand der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Wieder einmal mehr wurde deutlich, daß die europäische Öffentlichkeit über den Umfang der Konsequenzen, die sich aus den angestrebten bilateralen Vereinbarungen zur Neuordnung dieser beiden Wirtschaftszonen duch rechtliche und soziale Standards ergeben, massiv fehlinformiert wurde. Positiv formuliert. 

Irgendwie ging es eine Zeit lang immer nur um Chlorhühnchen und darüber, daß man sich in den Medien über die Leute, die so etwas nicht essen wollten, lustig machte und süffisant fragte, ob es nicht Wichtigeres gäbe.

Ja – es gab wichtigere Themen, aber bei denen wurde die Decke drübergehalten. Ab und zu kam das Thema Schiedsverfahren hoch, aber hier hielten sich die transatlantisch eingefärbten Medien bereits mit der Berichterstattung schon sehr zurück. Bei dem Thema Privatisierung des Gesundheitssektors oder bei anderen sensiblen Themen erfuhr man so gut wie gar nichts.Weil das angeblich die USA so wollten.

Wie beim schwarze Peter Spiel – einer schiebt es auf den anderen. Aber das läuft bei der politischen Globalisierung immer so: niemand ist konkret verantwortlich, weil alles ja so unheimlich komplex ist. Und damit kann auch niemand für etwas zur Rechenschaft gezogen werden.

 

Eigentlich müßte man sagen, daß es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, die Öffentlichkeit überhaupt über den Fortgang und den Stand der Verhandlungen zu informieren und die wirkliche Themenpalette zu kommunizieren. Es sollte schlichtweg nichts nach draussen dringen, um so nach Guerillia-Manier zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Gesamtpaket der Bevölkerung zu präsentieren, welches dann nicht mehr substantiell aufgeschnürt werden könne. Man kennt das ja von den Euro Rettungsverträgen.

Doch die nun geleakten Dokumente zeigen eines ganz deutlich: es ist im Selbstverständnis der US-Regierung und wohl auch der EU-Kommission offensichtlich nicht vorgesehen, die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen und Sozialstandards eben nicht durch die Hintertür dieses Vertrages klammheimlich abzusenken oder gar abzuschaffen. Die Kanzlerin setzte sogar noch einen drauf und lies gestern verlautbaren, daß Sie damit rechne, daß die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen werden könnten.

Über soviel Ignoranz kann man nur mit dem Kopf schütteln.Und eines wird dadurch auch ganz deutlich:

wenn Medien bei bestimmten Themen anfangen, mutige Menschen als Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen, muss man doppelt so genau hinschauen. Denn die Diffamierung von Menschen, die etwas nicht möchten oder etwas anderes möchten, als die Globalisierungstreiber in den Regierungen, gehört mittlerweile zum alltäglichen Standard – Instrumentenkasten der Mächtigen und deren Sprachrohren.

Du liberales, aufgeklärtes Europa – was haben die Euro – Opportunisten nur aus dir gemacht.

flexgood